zuletzt geändert am 7. April 2023
Mit Erstaunen haben soso.elgg und GLP Elgg von der Änderung des Gebührentarifs für nichtpflegerische Spitex-Leistungen Kenntnis genommen. Dabei kritisieren wir nicht so sehr die kräftige Erhöhung von fünf Franken pro Stunde, die offenbar nötig ist. Vielmehr ist es störend, dass diese Erhöhung sozialpolitisch fragwürdig ist, weil sie linear und nicht relativ zum bisherigen Tarif erfolgt.
So müssen Geringverdienende eine Erhöhung von 20 Prozent hinnehmen, während sie bei den Reicheren «nur» 14 Prozent beträgt.
Warum ist der Gemeinderat hier von der üblichen und im Gesetz geforderten Praxis der einkommensabhängigen Tarife abgewichen? Hat er das so gewollt oder die Empfehlungen der Spitex-Organisation blindlings übernommen? Wir sehen es sehr kritisch, dass pflegebedürftige Personen mit sehr tiefem Einkommen für die essenzielle Unterstützung im Haushalt noch tiefer in die ohnehin leere Tasche greifen müssen.
Wir fordern den Gemeinderat auf, die Tarifanpassung zu überdenken und allgemeinverträglicher auszugestalten. Daneben stellen wir infrage, dass der neue Tarif rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Müssen Klienten nicht vor Bezug der Dienstleistung wissen, wie hoch ihr Kostenanteil ist?
soso.elgg und GLP Elgg
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